Einträge von arbeitsrecht-admin

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Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung vereinbart: muss Betrieb trotzdem zahlen?

BAG Urt. v. 22.03.2017 10 AZR 448/15 Wenn Arbeitsvertrag nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer vorsieht, aber keine Entschädigungszahlung hierfür, muss der Arbeitgeber keine Karenzentschädigung leisten (Karenzentschädigung = Gegenleistung Unterlassen von Konkurrenztätigkeit) Nachträgliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag gilt nicht, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer diesbezüglich keine Karenzentschädigung vereinbart hat Bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots kein Anspruch auf […]

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Mindestlohn für Bereitschaftsdienst als zusätzliche Vergütung – grundsätzlich ja

BAG Urt. v. 11.10.2017 5 AZR 591/16 Das Unternehmen ist verpflichtet seinen Mitarbeitern auch für Bereitschaftszeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen Arbeitgeber schulden ihren Mitarbeitern grundsätzlich für alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden den Mindestlohn, sodass neben der Vollarbeit auch der Bereitschaftsdienst vergütet werden muss (Vergütungspflicht unterscheidet nicht nach Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitskraft) Arbeitnehmer kann […]

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Elternzeit: Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche kürzen

BAG Urt. v. 19.03.2019 9 AZR 362/18 Grundsätzlich erwerben Arbeitsnehmer auch während ihrer Elternzeit Urlaubsansprüche Laut dem BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) können Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (außer der Arbeitnehmer ist währen der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt) Wie Arbeitgeber von ihrem Recht Gebrauch machen: […]

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Sachgrundlose Befristung ist auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig.

BAG Urt. v. 23.01.2019 7 AZR 733/16 BAG: sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber bereits zuvor beschäftigt war (egal ob befristet oder unbefristet). Ausnahmefälle, in denen Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, wenn Vorbeschäftigung Sehr lange zurückliegt (8 Jahre nicht sehr lang) Ganz anders geartet war Von sehr kurzer Dauer […]

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Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Verfallen Mindestlohn-Ansprüche?

BAG Urt. v. 18.09.2018     9 AZR 162/17 Nach arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist verfallen gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. BAG: Ausschlussklausel verstößt gegen geltendes Recht, daher unwirksam, wenn sie Anspruch auf Mindestlohn einschränken; Mindestlohnanspruch verfällt nicht (Arbeitgeber muss ehemaligen Mitarbeiter für nicht genommenen Urlaub entschädigen, obwohl Ausschlussfrist abgelaufen […]

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Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit

BAG Urt. v. 19.12.2018 10 AZR 231/18 Grundsatzentscheidung: Teilzeitkräfte würden benachteiligt, wenn ihr Anspruch auf Überstundenzuschläge davon abhinge, dass sie die für Vollzeitbeschäftigte geltende Wochenarbeitszeit überschreiten. BAG-Auslegung § 4 I TzBfG: Mehrarbeitszuschläge können über die Teilzeitquote hinausgehen, dürfen die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit aber nicht übersteigen. Die Berechnung des Mehrarbeitszuschlags erfolgt nach Vergleich der einzelnen Entgeltbestandteile, […]