BAG Urt. v. 22.03.2017 10 AZR 448/15 Wenn Arbeitsvertrag nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer vorsieht, aber keine Entschädigungszahlung hierfür, muss der Arbeitgeber keine Karenzentschädigung leisten (Karenzentschädigung = Gegenleistung Unterlassen von Konkurrenztätigkeit) Nachträgliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag gilt nicht, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer diesbezüglich keine Karenzentschädigung vereinbart hat Bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots kein Anspruch auf […]

BAG Urt. v. 19.03.2019 9 AZR 362/18 Grundsätzlich erwerben Arbeitsnehmer auch während ihrer Elternzeit Urlaubsansprüche Laut dem BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) können Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (außer der Arbeitnehmer ist währen der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt) Wie Arbeitgeber von ihrem Recht Gebrauch machen: […]

BAG Urt. v. 18.09.2018     9 AZR 162/17 Nach arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist verfallen gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. BAG: Ausschlussklausel verstößt gegen geltendes Recht, daher unwirksam, wenn sie Anspruch auf Mindestlohn einschränken; Mindestlohnanspruch verfällt nicht (Arbeitgeber muss ehemaligen Mitarbeiter für nicht genommenen Urlaub entschädigen, obwohl Ausschlussfrist abgelaufen […]